Beihilfe zum Angriffskrieg? - Bundesverwaltungsgericht sieht das

Voelkerrecht verletzt

Als vor zweieinhalb Jahren der Angriff der USA auf den Irak begann,

durften die alliierten Truppen das Bundesgebiet durchqueren und

amerikanische Kasernen wurden von Bundeswehr-Soldaten geschuetzt,

stellvertretend fuer US-Soldaten, die abgezogen waren.

Damals gab es Proteste gegen diese Massnahmen. Im Juni stellte das

Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil zu der verweigerten Mitarbeit

eines Bundeswehrsoldaten fest, dass dieser keine Beihilfe zu einem

Angiffskrieg leisten musste.

In der nun publizierten Begruendung dazu schrieben die Richter, dass

die den Alliierten gewaehrten Unterstuetzungen gegen das Voelkerrecht

verstiessen. Die Bundesregierung haette deren Beteiligung an

Kampfhandlungen vielmehr unterbinden muessen.