Montag, 7. Juni 2004
Gutachten
für Pentagon
"Bush darf
foltern lassen"
Das
US-Verteidigungsministerium hat im vergangenen Jahr nach
Presseinformationen ein Rechtsgutachten vorgelegt, demzufolge
Präsident
George W. Bush nicht an Gesetze und Verträge zum Verbot von Folter
gebunden ist. Personen, die auf der Grundlage seiner Anordnungen
folterten, könnten demnach auch nicht juristisch belangt werden.
Das
Gutachten sei von führenden Zivil- und Militärjuristen
für
Verteidigungsminister Donald Rumsfeld erstellt worden, berichtete das
"Wall Street Journal " am Montag. Sie hätten US-Gesetze und
internationale Vereinbarungen gegen Folter aufgelistet und dargelegt,
wie diese unter Hinweis auf die nationale Sicherheit und juristische
Formalia umgangen werden könnten. Ob Bush jemals das Papier
gesehen
habe, sei unklar, berichtete die Zeitung. |
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Das Gutachten wurde
dem Blatt zufolge erstellt, nachdem Kommandeure auf dem
US-Militärstützpunkt Guantanamo Bay sich beschwert hatten,
dass sie mit
den konventionellen Methoden nicht genügend Informationen von
ihren
Gefangenen erhielten. Die Juristen hätten ihr Ergebnis damit
begründet,
dass es nichts wichtigeres gebe als "Geheimdienstinformationen zu
erhalten, die für den Schutz von unzähligen amerikanischen
Bürgern
unerlässlich sind".
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Als
Oberbefehlshaber sei der Präsident befugt, die
Anwendung aller körperlichen und psychologischen Mittel zu
genehmigen.
Dies schließe die Folter ein.
Der Zeitung lag nach
eigenen
Angaben ein Entwurf des Gutachtens vom 6. März 2003 vor, der sich
nach
Angaben aus Kreisen, die mit dem Vorgang vertraut sind, in seiner
Argumentation nicht wesentlich von der endgültigen Version vom
April
2003 unterscheidet. Unter Berufung auf Kreise des
US-Verteidigungsministers hieß es, einige Militärjuristen
hätten sich
zwar gegen gewisse Verhörmethoden ausgesprochen, das Dokument
jedoch
schließlich unterzeichnet.
Als Oberbefehlshaber sei der
Präsident befugt, die
Anwendung aller körperlichen und psychologischen Mittel zu
genehmigen.
Dies schließe die Folter ein.
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Der
Zeitung lag nach eigenen
Angaben ein Entwurf des Gutachtens vom 6. März 2003 vor, der sich
nach
Angaben aus Kreisen, die mit dem Vorgang vertraut sind, in seiner
Argumentation nicht wesentlich von der endgültigen Version vom
April
2003 unterscheidet. Unter Berufung auf Kreise des
US-Verteidigungsministers hieß es, einige Militärjuristen
hätten sich
zwar gegen gewisse Verhörmethoden ausgesprochen, das Dokument
jedoch
schließlich unterzeichnet.
Ranghohe US-Generäle haben
Vorwürfe
zurückgewiesen, bei Verhören von Gefangenen Methoden
gebilligt zu
haben, die gegen die Genfer Konventionen verstoßen. Im irakischen
Gefängnis Abu Ghoreib hatten US-Soldaten Gefangene misshandelt und
erniedrigt. Die US-Regierung hat dies als die Taten Einzelner
bezeichnet.
Die USA halten auf
Guantanamo auf Kuba mehr als
600 Menschen fest, die im Zuge des von Bush ausgerufenen Kampfes gegen
den Terror gefangen genommen wurden. Sie haben keinen Kontakt zu
Anwälten und Angehörigen. Der Oberste Gerichtshof der USA
befasst sich
zurzeit mit ihrem Status.
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Detaillierter Bericht in
der New
York Times vom 9.6.04
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